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   BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14   

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https://dejure.org/2015,41090
BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14 (https://dejure.org/2015,41090)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2015 - XI ZB 13/14 (https://dejure.org/2015,41090)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - XI ZB 13/14 (https://dejure.org/2015,41090)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 S 1 KapMuG, § 20 Abs 1 S 4 KapMuG, § 9 Abs 1 KapMuG, § 575 Abs 1 ZPO
    Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid

  • IWW

    § 21 Abs. 3 Satz 1 KapMuG, § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Musterklage

  • rewis.io

    Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    KapMu § 21 Abs. 3 S. 1
    Statthaftigkeit einer Musterklage

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des

    Auszug aus BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14
    Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.).
  • OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sachdienlichkeit eines Erweiterungsantrags zum

    Auszug aus BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14
    Gegen den Musterentscheid des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 (Kap 3/10), berichtigt durch die Beschlüsse vom 9. Juni 2015 und vom 17. Juli 2015, ist beim Bundesgerichtshof (Az. XI ZB 13/14) durch die Musterbeklagte zu 1), durch die Musterbeklagten zu 2) und 3), durch den Musterkläger und durch einen Beigeladenen auf Seiten des Musterklägers Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZB 3/16

    Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur

    Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9, vom 6. Oktober 2015 - XI ZB 17/15, juris Rn. 2 und vom 1. Dezember 2015 - XI ZB 13/14, juris Rn. 3).
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